Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rechtsanwaltsgebühr: Nichtanfallen einer Einigungsgebühr wegen Beschränkung eines Vergleichs ausschließlich auf einen Verzicht; Terminsgebühr in einem Verfahren der Zuweisung der Ehewohnung bei einem schriftlichen Vergleich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der Vergütung eines durch das Gericht beigeordneten Rechtsanwalts nach Erledigung der Hauptsache durch einen Vergleich; Auslegung einer Vereinbarung als Einigung oder Verzicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 1000; RVG -VV Nr. 3104
  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung; Erfallen der Einigungsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 3104 VV RVG, § 13 HausrVO
  In Ehewohnungsangelegenheiten entsteht im Falle eines schriftlichen Vergleichs auch eine Terminsgebühr.

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1464

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - 6 WF 123/07

  Dies gilt auch für das vorliegende Wohnungszuweisungsverfahren, in dem nach § 13 Abs. 2 HausrVO in der Regel mündlich verhandelt werden soll (BGH, NJW 2006, 2495; RPfleger 2006, 38; NJW 2003, 3133, zu der vergleichbaren Konstellation im WEG-Verfahren).
• BGH, 09.03.2006 - V ZB 164/05

  Erfallen der Terminsgebühr in Wohnungseigentumssachen bei Entscheidung ohne …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - 6 WF 123/07

  Dies gilt auch für das vorliegende Wohnungszuweisungsverfahren, in dem nach § 13 Abs. 2 HausrVO in der Regel mündlich verhandelt werden soll (BGH, NJW 2006, 2495; RPfleger 2006, 38; NJW 2003, 3133, zu der vergleichbaren Konstellation im WEG-Verfahren).
• BGH, 24.07.2003 - V ZB 12/03

  Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - 6 WF 123/07

  Dies gilt auch für das vorliegende Wohnungszuweisungsverfahren, in dem nach § 13 Abs. 2 HausrVO in der Regel mündlich verhandelt werden soll (BGH, NJW 2006, 2495; RPfleger 2006, 38; NJW 2003, 3133, zu der vergleichbaren Konstellation im WEG-Verfahren).

• KG, 26.05.2011 - 19 WF 102/11

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Terminsgebühr in einer …

  Die frühere Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 Hausratsverordnung (Senat FamRZ 2009, 720; OLG Saarbrücken FamRZ 2008, 1464) und § 44 Abs. 1 WEG a.F. (BGH NJW 2006, 2495), nach der auch in diesen Verfahren bei Verzicht auf eine mündliche Erörterung eine Terminsgebühr entstehen konnte, ist auf die Regelung in § 221 Abs. 1 FamFG nicht übertragbar.
• OLG Oldenburg, 16.12.2010 - 13 WF 155/10

  Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf …

  Nach dem Wortlaut des protokollierten "Vergleichs" (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2008, 1464 bezüglich einer Zuweisung der Ehewohnung) sowie dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung soll die Bereitschaft zur einvernehmlichen Beilegung eines Rechtsstreits gefördert werden.
• OLG Oldenburg, 01.07.2010 - 13 WF 90/10

  Enfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung des wechselseitigen Verzichts auf …

  Hiergegen spricht bereits der Wortlaut der protokollierten "Vereinbarung", wonach ein "Versorgungsausgleich nicht erfolgen soll" (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2008, 1464 bezüglich einer Zuweisung der Ehewohnung).